29 Aug 2017

42. BImSchV in Kraft – Auswirkungen und Umsetzung

Die 42. BImSchV regelt den hygienischen Betrieb von Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheidern. Eine Nichtbeachtung der Vorgaben kann zu erheblichen Strafmaßnahmen und Rechtsfolgen führen

29 Aug 2017

In einem kurz zurückliegenden Blogbeitrag wurden die wesentlichen Aspekte der kürzlich veröffentlichten 42. BImSchV für den / die Betreiber von Verdunstungskühlanlagen, Nassabscheidern und Rückkühlwerken, die in den Überwachungsbereich dieser neuen Verordnung fallen, zusammengefasst. Hier nun als Ergänzung einige Hinweise zur geplanten Überwachung der beschriebenen Maßnahmen und möglichen Folgen bei Nichtbeachtung der Vorgaben durch den Betreiber.

Nachdem bereits im Januar 2015 mit der Veröffentlichung der VDI-Norm 2047-2 die technischen Grundlagen zum hygienischen Betrieb von Verdunstungskühlanlagen der Stand der Technik in diesem Bereich aktualisiert wurde, hat der Gesetzgeber nun mit Veröffentlichung der 42. BImSchV zum 19.07.2017 nachgezogen.

VDI 2047-2 dokumentiert Stand der Technik für hygienischen Betrieb

Zentrale Gebäude-Klimaanlage

Foto: Wikipedia / CC 3.0

Auf diesem Wege wurden die in der VDI 2047-2 aufgeführten Vorgaben, Hinweise und Maßnahmen als bisher zwar bindende, aber in der Praxis häufig nicht mit der erforderlichen Konsequenz umgesetzten Empfehlungen nun in Gesetzesform mit Anbindung an das Bundes-Immissionsschutzgesetz festgeschrieben. Damit wurden aus den „bindenden Empfehlungen“ und den auf dem Weg über die VDI 2047-2 aktualisierten „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ (a.a.R.d.T.) nun gesetzliche Vorgaben, die der Betreiber entsprechender Anlagen zu befolgen hat.

Der Vollzug des Immissionsschutzrechts und damit auch die Umsetzung der 42. BImSchV obliegt nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes den zuständigen Landesbehörden. Der Bund und damit das Umweltbundesamt hat gegenüber den zuständigen Landesbehörden insoweit im Einzelfall keine Weisungsrechte, sondern ist gehalten, die eigenverantwortliche Wahrnehmung dieser Vollzugsaufgaben durch die jeweiligen Landesbehörden zu respektieren.

Umsetzung der 42. BImSchV obliegt den Landesbehörden

Nach aktuellem Kenntnisstand werden die jeweiligen Landes-Umweltämter entsprechende Vorgaben für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben aus der 42. BImSchV festlegen und erlassen (müssen). Dabei ist zu beachten, dass im Rahmen der Überwachung durch die jeweils zuständigen Landesbehörden im Hinblick auf Nichterfüllung der Vorgaben bzw. unzulässige Abweichungen von den vorgeschriebenen Prüf- und Dokumentationspflichten der Maßnahmenkatalog auf der Basis des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zum Tragen kommen wird.

Emissionen Heizkraftwerk

Foto: Wikipedia / publ. domain

Darauf weist § 19 der neuen 42. BImSchV („Ordnungswidrigkeiten“) hin, mit dem auf den § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und den darin enthaltenen Katalog von  Pflichtverstößen und damit Ordnungswidrigkeiten Bezug genommen wird. Jeder der an dieser Stelle genannten Verstöße kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro sanktioniert werden (§ 62 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes).

Nichteinhaltung der Vorgaben: Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Darüber hinaus können bei schwerwiegenden Pflichtverstößen des Anlagenbetreibers, die den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit deutlich überschreiten und beispielsweise zu gravierenden Gesundheitsfolgen bei Mitarbeitern und / oder Passanten entsprechender Anlagen führen, auch Rechtsfolgen aus dem Bereich des Strafrechts zum Tragen kommen. So stellt beispielsweise § 325 des Strafgesetzbuches (StGB) die Gefährdung der Gesundheit durch Immissionen (Absatz 1) oder auch eine mehr oder minder abstrakte Gefährdung der Gesundheit durch Emissionen (Absatz 2) unter Strafe (“ … wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.“). Dies gilt auch bei nachgewiesener Fahrlässigkeit (§ 325 Absatz 4 StGB), also typischerweise bei der sorgfaltswidrigen Verursachung von Stör- und Unfällen durch den Betreiber. Die Sanktionsmaßnahmen im Hinblick auf gefährliche Emissionen aus Anlagen gelten somit explizit für Gefährdungen innerhalb des Anlagengeländes wie auch außerhalb.

Gerichtsentscheidung

Foto: pixabay / CC0

Zusätzlich stellt der Gesetzgeber mit § 327 StGB den unerlaubten Betrieb von Anlagen unter Strafe. Unerlaubter Betrieb einer Anlage im Sinne von § 327 StGB liegt vor, wenn “ … ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung … eine genehmigungsbedürftige Anlage oder eine sonstige Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, deren Betrieb zum Schutz vor Gefahren untersagt worden ist … ohne die nach dem jeweiligen Gesetz erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer auf dem jeweiligen Gesetz beruhenden vollziehbaren Untersagung betreibt.“ Die hierbei drohenden Strafmaßnahmen sind “ … mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe …“ erheblich und können somit für den Anlagenbetreiber drastische Auswirkungen und Einschränkungen im Hinblick auf künftige berufliche Aufgaben und Betätigungsfelder haben.

Mangelnde Sorgfalt = fahrlässiges Handeln

Die von der neuen 42. BImSchV betroffenen Anlagenbetreiber tun also gut daran, sich näher mit den Inhalten, Vorgaben und Prüfpflichten der Verordnung auseinanderzusetzen. Im Zweifelsfall sollte man dazu einen fachlich und sachlich versierten Fachmann oder Fachbetrieb hinzuziehen, um sich hinsichtlich der Umsetzung und Einhaltung abzusichern. Denn eine Fahrlässigkeit wird vom Gesetzgeber recht umfassend definiert (§ 276 BGB): „Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.“

Gerne steht der Verfasser dieses Blogbeitrages für Rücksprachen, Fragen und Erläuterungen zur Verfügung. Nutzen Sie für Ihre Fragen und Kommentare das Kontaktformular auf dieser Web-Site. Natürlich können Sie auch gerne weitere Fragen zum nachhaltigen Umgang mit Wasser, gleich ob als Trinkwasser, Kühl- oder Prozesswasser oder auch spezielle Industrieabwässer, über das Kontaktformular an mich senden.

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Blog-Beiträge Dr. Matthias Brück

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